LPG-Privatisierung
Grüne scheitern mit Antrag zur Aufklärung möglicher Verfahrensfehler
Unrecht bei der LPG-Umwandlung? Die Bündnisgrünen forderten am 16. Oktober im Landtag Aufklärung über mögliche Fehler, die nach dem Mauerfall bei der Über- führung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossen- schaften in Nachfolgegesellschaften gemacht wurden. Die Fraktion beruft sich mit ihrem Antrag auf eine Studie der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) mit Stand 2002, nach der in Mecklenburg-Vorpommern fast 50 die- ser Umwandlungen fehlerhaft waren.
48 Nachfolgeunternehmen müssten als „Scheinnachfolger“ bezeichnet werden, sagte Dr. Ursula Karlowski, agrarpoli- tische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Sie habe Landwirt- schaftsminister Backhaus eine Liste der 48 Betriebe überreicht. Doch er habe die Annahme verweigert. „Deutlicher kann man nicht zeigen, wie wenig Interesse man an einer Aufklärung und an rechtswirksamen Lösungen hat“, kritisierte sie. „Die Betroffenen selbst müssen endlich informiert werden“, forderte Karlowski. „Bislang wurden nur die vermuteten Scheinrechts- nachfolger informiert, nicht aber die betroffenen LPG-Mitglie- der, deren Ansprüche auch heute noch nicht verjährt sind.“ Bei der Überführung der LPG in das neue Wirtschaftssystem sei es „sicherlich auch hier und da zu Fehlern gekommen“, räumte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus ein. Doch müssten diese vor Zivilgerichten geklärt werden. Die Grund- lage hierfür sei das Landwirtschaftsanpassungsgesetz. „Ich sage es ganz deutlich: es ist Privatrecht, und wenn da etwas nicht stimmt, muss man zum Gericht und nicht zur Landes- regierung gehen. Das alles kann eigentlich nur jemand for-
Foto: Jens Büttner
dern, der neben der Realität des Lebens steht oder gezielt Zwietracht säen möchte“, betonte Backhaus. Die von den Grünen geforderte Informationskampagne erzeugt nach seiner Ansicht eine erneute Welle der Unsicherheit im länd- lichen Raum. „Es wäre seitens des Staates verantwortungs- los, ehemalige LPG-Mitglieder in eine erneute zivilrechtliche Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang zu treiben, an deren Ende wahrscheinlich nur Verlierer stehen“, sagte der Minister.
Auch der Agrarexperte der Linken Prof. Dr. Fritz Tack sprach sich gegen eine Annahme des Grünen-Antrages aus. Bislang hätten sich nur etwa 20 Betroffene gemeldet, die Einsicht in die Liste haben wollte. Das zeuge von geringem Interes- se. Zudem müsse jeder Bürger den Weg der Klage selbst gehen. „Der Landtag kann kein Geld auszahlen“, sagte Tack. „Eine große ABM-Maßnahme für Juristen wäre angeschoben, die kaum Erfolgsaussichten hätte.“ Er warnte davor, falsche Hoffnungen zu wecken, Betriebe zu verunsichern und den inzwischen vorhandenen Rechtsfrieden im ländlichen Raum zu gefährden, um „grünen Populismus“ zu betreiben. „Nicht die vielfältigen Folgen der Rechtsunsicherheiten einer wohl einmaligen Epoche sollen mit Ihrem Antrag bereinigt wer- den, sondern die am Ende erfolgreiche LPG-Umwandlung als Ganzes soll für ungültig erklärt werden“, sagte Tack.
Nach Ansicht von Thomas Krüger (SPD) ist es nicht die Auf- gabe des Staates, in diesem Fall aktiv zu werden. Eventuelle Fehler müssten auf zivilrechtlichem Weg geklärt werden. Das große Interesse an Rechtssicherheit bei der LPG-Umwand- lung stehe außer Frage. Mit dem Antrag aber werde lediglich Unfrieden gestiftet, warf er den Grünen vor. Er zog auch die Aussagekraft der Studie in Zweifel, in der lediglich Register- eintragungen überprüft worden seien. Zudem hätten sich nur rund 5.000 von einst 200.000 LPG-Mitgliedern entschlos- sen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu gehen. Zum einen habe Know-how und Eigenkapital gefehlt. Zum anderen seien die osteuropäischen Märkte weggebrochen und die
6 LandtagsNachrichten Mecklenburg-Vorpommern 8/2014
Aus dem Plenum/Berichte
Unsicherheit über die EU-Agrarreform groß gewesen. Den Grünen warf er vor, Strukturen zerschlagen und eine Neu- verteilung der Äcker begünstigen zu wollen. „Hören Sie auf, Unmut im ländlichen Raum zu schüren“, forderte er.
Bei der LPG-Umwandlung sei nicht alles korrekt gelaufen, sagte NPD-Fraktionschef Udo Pastörs. „Viele sind betrogen worden, weil sie keine betriebswirtschaftlichen Kenntnisse hatten“, betonte er. Wer aber falsch behandelt wurde, dem könne man nicht den Mund verbieten. In einem Rechtsstaat müsse man sein Recht durchsetzen können. Seine Fraktion werde dem Antrag, der „weit übers Ziel hinausschießt“, den- noch nicht zustimmen. Er sei „zutiefst populistisch“. Aber ab- lehnen werde ihn die NPD auch nicht, weil bei der Umwand- lung viel Unrecht geschehen sei, sagte Pastörs.
Burkhard Lenz (CDU) schloss sich im Wesentlichen den Argu- menten von SPD und Linken an. Auch er verwies darauf, dass sich nur sehr wenige der einst rund 200.000 LPG-Mitglieder zum Schritt in die Selbstständigkeit in der Landwirtschaft ent- schlossen hätten. Und dass offenbar nur bei einem sehr gerin- gen Prozentsatz Unregelmäßigkeiten auftraten. Den Grünen warf er vor, Unfrieden in den Dörfern zu stiften.
Nach der kontroversen Debatte fand der Antrag nur die Zu- stimmung der Grünen. SPD, CDU und Linke lehnten ihn ab. Die NPD enthielt sich der Stimme. Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/3333

Sonntag, den 16. November

und siehe >>

eines wurde klargestellt
die Russen waren es nicht die die Anerkennung der DDR Gesetze zur Enteignung des ländlichen Bodens und ihre Folgen verlangten. Diese aber bedeuteten das Ende der ländlichen Kultur im Osten Deutschalands. Den Untergang der Dörfer und einen Bruch des Rechtsstaats in der Bundesrepublick seitdem. Der seit Adenauer als Gründungakt immer zur Bedingung Einheit als Ziel gemacht hatte, aber nie unter Anerkennung der Rechte aus dem Ostens.

Heute ist das Land in der Hand weniger Interessenten unter ausbeuterischen Verhältnissen des Bodens wie nie, die Dörfer sterben. Die von der neuen Bodenverteilung Begünstigten in der sogg. Bodenreform nach dem Kriege im Osten, sind ausgeschaltet. Unter abendteuerlichen Verhältnissen eines Coups mit staatlicher Billigung.

Es waren die Amerikaner würde er sagen. In der Tradition von Morgenthau, der neben der Zerschlagung der Industrie und einer Aufteilung Deutschlands in Besatzungs-Zonen die Abtretung der Ostgebiete die Entmachtung der Brutstätten preussischen Eroberungswillens aus dem Fundament der östlichen Landverteilung plante und vorschlug. Die Industrie brauchten die USA selbst, das andere geschah wie wir wissen -Einteilung in Zonen und die Weltteilung in Ost und West und die Oder Neisse als Grenze- aber die Umwandlung der Ländlichen Strukturen mit der Zerstörung historischen Kulturen übernahmen die Russen nach sowjetischem Modell, erst in Einzelsiedlungen an die Ost-Flüchtlinge der abgeteilten Provinzen zu deren Befriedung und dann die Zwangskolektivierung nach Kolchosenart. Erst unter Kohl nach der Wende wurde alles gesetzlich in Grundbüchern juristisch manifestiert und umgewandelt nun in grosse neue Ordungen des EU-Interesses mit den östlich trainierten und begünstigten DDR-Agronomen oder mit Westinteressenten als neue Besitzer, grösserer Einheiten als je, aber ohne kulturellen Auftrag. Wie nie. Wer hat das als Bedingung zu Einheit gestellt, wer verhandelt, wer unterschrieben. Die Geld/Koffer-Affäre Kohls war nur Ablenkung von diesem politischem Landes-Verrat. Alle Verträge mit dem heutigen Staat zur Übernahme (Ankauf!) sind kriminell. Politisch und finanziell). Es profitierte der Finazminister und die EU mit Interesse an grossen Einheiten der industrialisierten Landwirtschaft.
Wann wird Kohl sprechen, oder alles einem politischen Testament übergeben. Er ist ein gebrochener Mann. Um sich schlagend. Warum.

25 Jahre nach dem Fall der Mauern und der Übergabe der Felder an die ehemaligen LPG Bereichsleiter hier als nun Besitzer sieht es so aus. Gegen das Gesetz herangepflügt an die Kanäle

 

und so die verelendeten Höfe der ehemaligen Güter trotz hoher Summen an Subventionen wie nie je die früheren Besitzer der Güter erhielten. Und auf den Feldern Ausbeutung und jeder Baum ein Feind. Hilfe von Kennern, Fachleuten und Freunden der Dörfer wird nicht angenommen. Die frühere Kulturverpflichtung wurde zu Hohn.

Aus dem Landtag Schwerin

12. November 8 / 2014 www.landtag-mv.de

Es war dieser Politiker, der schon früh für eine Gerechtigkeit eintrat und als er dann Macht erhielt auch durchsetzte mit der letzten Novelle, die uns heute erlaubt dies Haus wieder mit neuer Landzuteilung wenigstens begünstigten Ankaufs zu betreiben.

Letzten Endes musste er weg.

Es gibt Leser dieser Notitzen, die uns versorgen mit Aufmerksamkeiten überall öffentlichen Zugangs von Dokumenten. Sei ihnen Dank die Einsamkeiten dieses Wissens zu teilen. Auch das sind Freiheiten in der sonst zur Räuberhöhle gewordenen Öffentlichkeit, nutzen wir sie.

"falls Sie nicht die Landtagsnachichten per Post bekommen
hier ein link zur PDF der neusten Ausgabe.
Seiten 3,6 und 7 berichten über die LPG Privatisierungen.

noch schöne neblige Novembertage
anbei noch ein fast aktuelles Foto von der säüchsich-böhmischen Felsenwelt- hier stand auch ziemlich nachweislich Caspar David Friedrich
Ihr m.d. aus greifswald"

http://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Landtagsnachrichten/LN_2014/LN-8-2014.pdf

einmal hat einer dieser neuen Land-Besitzer Gutes getan, kulturell zur Errichtung des Turms in Nossendorf einen Teil gegeben. Leider ohne anhaltenden Impetus. Zusammen ging es beispielhaft besser wenigstens hier.